Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden AGB gelten für Bestellungen, die der Kunde über den Online-Shop der Internetpräsenz bebubbly.com verantwortet durch be°bubbly Torsten Kyber, Jülicher Straße 22, 50674 Köln, im Folgenden als Verkäufer bezeichnet, über die in dem Online-Shop der Internetpräsenz bebubbly.com präsentierten Produkte tätigt. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verkäufer gilt ausschließlich das deutsche Recht.
(4) Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an; diese werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(5) Die im Online-Shop präsentierten Produkte richten sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die ihre Wohnadresse oder ihren Sitz in der Europäischen Union oder in der Schweiz haben.
2. Vertragssprache, Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung
(1) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(2) In der Präsentation der Produkte im Online-Shop des Verkäufers liegt kein rechtlich verbindliches Angebot des Verkäufers an den Kunden, sondern lediglich die Bewerbung der in dem Online-Shop präsentierten Produkte (im Folgenden als Ware bezeichnet). Der Kunde kann die von ihm zum Kauf beabsichtigte Ware im „Warenkorb“ ablegen. Im „Warenkorb“ gelangt der Kunde über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zur Bestellabwicklung. Nach Eingabe seiner Daten und nach Auswahl der Versandart und Zahlungsweise kann der Kunde seine Eingaben in der Bestellübersicht überprüfen. Über die vorhandenen Korrekturhilfen und „ZURÜCK“-Schaltflächen in der Navigationsleiste, hat der Kunde die Möglichkeit seine Eingaben zu ändern. Der Kunde gibt an den Verkäufer ein rechtlich bindendes Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht aufgeführten Ware zu den dort ausgewiesenen Endpreisen des Verkäufers ab, wenn er den Bestellvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „JETZT KAUFEN“ abschließt.
Unmittelbar im Anschluss an die Betätigung der Schaltfläche „JETZT KAUFEN“ erhält der Kunde eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, mit der der Verkäufer das Angebot des Kunden zum Kauf der von dem Kunden bestellten Ware zu den Endpreisen des Verkäufers annimmt und der Kaufvertrag zustande kommt.
Vertragsschluss bei Zahlung mit PayPal:
Wählt der Kunde als Zahlungsweise den Online-Bezahldienst PayPal, wird er während des Bestellvorganges zunächst auf die Internetseite von PayPal weitergeleitet. Diese Zahlungsweise setzt voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet, sofern er über ein solches nicht bereits verfügt. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten wird der Kunde von PayPal zur Bestellübersichtsseite des Online-Shops des Verkäufers zurückgeleitet, wo er seine Bestellung überprüfen und über die vorhandenen Korrekturhilfen und „Zurück“-Schaltflächen in den Navigationsleisten seine Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen kann. Durch Anklicken der Schaltfläche „JETZT KAUFEN“ gibt der Kunde an die Verkäufer ein rechtlich bindendes Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht aufgeführten Ware zu den dort ausgewiesenen Endpreisen des Verkäufers ab und bestätigt die Zahlungsanweisung an PayPal. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag dadurch zustande, dass der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden zum Kauf der bestellten Ware zu den Endpreisen der Verkäuferin in dem Zeitpunkt erklärt, in dem der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche „JETZT KAUFEN“ den Bestellvorgang abschließt und der Kunde PayPal die Zahlungsanweisung erteilt. Unmittelbar im Anschluss an die Betätigung der Schaltfläche „JETZT KAUFEN“ erhält der Kunde eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung per E-Mail.
(3) Die individuellen Bestelldaten des Kunden (z.B. Art des bestellten Produkts, Preis etc.) werden von dem Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann seine individuellen Bestelldaten, bevor er seine Bestellung absendet, über die Druckfunktion des Webbrowsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Die AGB des Verkäufers kann der Kunde während des Bestellvorganges einsehen und dauerhaft auf einem Datenträger speichern. Zusätzlich werden die AGB dem Kunden von dem Verkäufer mit der Bestelleingangsbestätigung per E-Mail übermittelt. Darüber hinaus kann der Kunde die AGB jederzeit über die Internetpräsenz des Verkäufers aufrufen.
(4) Ihr Vertragspartner ist:
Torsten Kyber
be°bubbly
Jülicher Straße 22
50674 Köln
3. Preise, Versandkosten
(1) Die im Online-Shop dargestellten Preise sind Endpreise in EUR inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Endpreise des Verkäufers, wie sie für die Ware im Zeitpunkt der Bestellung des Kunden in der Bestellübersicht angezeigt werden.
(2) Die im Online-Shop dargestellten Endpreise beinhalten nicht die Kosten für Porto und Verpackung (im Folgenden als Versandkosten bezeichnet). Die Versandkosten berechnen sich in Abhängigkeit von dem Umfang, der Größe und dem Gewicht der bestellten Ware und werden im Rahmen des Bestellvorganges in der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen. Über die Einzelheiten zu den Versandkosten kann sich der Kunde über den im Warenkorb befindlichen Link unter dem Stichwort „Versand“ informieren.
(3) Der Versand in andere EU-Länder kann derzeit nicht über unseren Shop abgewickelt werden. Jedoch hat der Kunde die Möglichkeit für eine Versendung in andere EU-Länder in unserem Store in Köln per Mail (hello@bebubbly.com) direkt zu bestellen. Dazu erhält er vor Kauf und Versendung ein Angebot inclusive der anfallenden Versandkosten.
4. Zahlung, Rückzahlung
(1) Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorganges im Online-Shop angegebenen Zahlungsarten. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal. EC-Cash, Kauf auf Rechnung und Barzahlung ist nur möglich, wenn sich der Kunde sich für die Selbstabholung der Ware im be°bubbly Store des Verkäufers (Jülicher Straße 22, 50674 Köln) entschieden hat.
(2) Für Rückzahlungen verwendet der Verkäufer die Zahlungsart, die der Kunde zur Zahlung eingesetzt hat.
5. Geschenkgutscheine
(1) Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die Sie käuflich im Shop bebubbly.com beim Verkäufer erwerben können. Sie können sie für den Kauf von Produkten im Shop bebubbly.com einlösen. Weitere Geschenkgutscheine können nicht mit einem Geschenkgutschein gekauft werden. Geschenkgutscheine, die im Internetshop gekauft wurden, können nur im Internetshop bebubbly.com und nicht im Store Jülicherstraße 22, 50674 Köln eingelöst werden
(2) Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Der Wert eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(3) Reicht der Wert eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der verbleibende Betrag mit den angebotenen Zahlungsoptionen ausgeglichen werden.
(4) Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Das Editieren, Manipulieren oder Vervielfältigen der Gutscheine ist nicht gestattet. Der Verkäufer haftet nicht für den Verlust oder die Entwendung von Geschenkgutscheinen.
5. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt je nach Produkt und Land mit unterschiedlichen Versendern. Es wird nicht an Packstationen geliefert. Soweit in der Artikelbeschreibung keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands 3- 5 Werktage. Die Lieferzeit beginnt ab dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung durch den Kunden.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7. Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Bei Sektprodukten und Weinen können natürliche Veränderungen der Substanz, wie Weinstein oder Depot auftreten, die die Qualität des Sektes/Weines nicht mindern und keine Gründe für eine Reklamation darstellen.
(2) Eine zusätzliche Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch den Verkäufer dar.
8. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Datenschutz
Es gelten die in der Datenschutzerklärung unter bebubbly.com aufgeführten datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
10. Jugendschutz
In Ansehung des Jugendschutzgesetzes erfolgt der Versand und die Aushändigung alkoholischer Schaumweine lediglich an Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Indem der Kunde den Bestellvorgang abschließt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, erklärt und versichert er seine Volljährigkeit sowie die Richtigkeit der von ihm mit der Bestellung übermittelten Daten. Der Verkäufer behält sich eine Altersprüfung vor. Der Kunde ist dazu verpflichtet sicherzustellen, dass Warenlieferungen alkoholischer Getränke von ihm oder einer vom ihm ermächtigten, volljährigen Person entgegengenommen werden.
11. Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
12. Schlussbestimmungen
Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Köln). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.